Durchsetzung von Pharmapatenten in der EU – Strategien, nationale Besonderheiten und Ausblick auf die Einführung des Einheitspatents
Am 03.06.2014 lud der Verein zur Förderung der Forschungsstelle für gewerblichen Rechtsschutz Münster e.V. am ITM zu einem Vortrag über Pharmapatente in der EU ein. Die Referentin Frau Dr. Pfaff erläuterte die Besonderheiten des europäischen Patentes, außerdem berichtete sie über das Führen von Patentstreitigkeiten und bot einen Ausblick auf das geplante Einheitspatent und dessen Auswirkungen auf die bisherige Praxis.
Die Referentin ist Patentrechtsanwältin bei der Kanzlei Hoffmann Eitle. Zu ihrem Aufgabenfeld gehören neben der europaweiten Koordination von Patentstreitigkeiten auch die Beratung von Pharmaunternehmen im Bereich Forschung und Entwicklung und das Führen von Vertragsverhandlungen für Lizenz-, Forschungs- und Entwicklungsverträge.
Frau Dr. Pfaff informierte zunächst darüber, wie viele Patentstreitigkeiten in welchem Land geführt werden. Es zeigt sich, dass in Deutschland mit Abstand die meisten Patentstreitigkeiten geführt werden. Damit verdeutlichte die Referentin auch die großen Unterschiede, die zwischen den europäischen Ländern bezüglich Patentstreitigkeiten bestehen.
Im Folgenden erläuterte sie die Eigenheiten des europäischen Patents: Dieses verfällt nach der zentralen Erteilung wieder in die nationalen Bestandteile und muss daher einzeln vor den nationalen Gerichten durchgesetzt und verteidigt werden. Dies berge aufgrund der unterschiedlichen Arbeitsweisen und Auffassungen der verschiedenen Gerichte organisatorische Schwierigkeiten, sodass es für Pharmaunternehmen wichtig sei, sich auf bestimmte Märkte zu beschränken und die Streitigkeiten außerdem von einer zentralen Stellen, der Patentkanzlei, koordinieren zu lassen. So sei z.B. der richtige Zeitpunkt der Klage von Bedeutung, da die Streitergebnisse in den einzelnen Ländern oft Einfluss aufeinander hätten.
Um Einblicke in die Arbeit als international agierende Patentanwältin zu bieten, berichtete die Referentin daraufhin von den Patentstreitigkeiten in Portugal und Polen bzw. Tschechien. Dabei machte sie deutlich, dass es wichtig sei, Erfahrungen in den verschiedenen europäischen Ländern zu sammeln oder sich auszutauschen, um sich auf die jeweilige Handhabung einstellen zu können. So sei es in Portugal aufgrund der dortigen Regelungen sehr schwer, Pharmapatente durchzusetzen, außer es handele sich um simple Wirkstoffprodukte. In Polen sei dagegen die Erteilung von einstweiligen Verstößen bei Verletzungen von Pharmapatenten sehr effizient und schnell, Schwierigkeiten gäbe es allerdings bei der Durchsetzung der Verfügungen.
Schließlich erläuterte Frau Dr. Pfaff, wie das für 2015 geplante Einheitspatent funktionieren soll und wie sich dadurch die Patentdurchsetzung in Europa verändern könnte. Ihrer Ansicht nach ist die Vereinheitlichung und Vereinfachung des Patents zwar ein erstrebenswertes Ziel, ob das Einheitspatent aber tatsächlich zur Besserung führen wird, bezweifelt sie. Zunächst sei wohl mit großer Unsicherheit zu rechnen, zudem gäbe es durch das neue System eine Vielzahl taktischer Handlungsmöglichkeiten.
Im Anschluss beantwortete Frau Dr. Pfaff die Fragen der Teilnehmer, die teilweise auch auf den ethischen Aspekt von Pharmapatenten abzielten und stand während eines gemütlichen Umtrunks für weitere Diskussionen zur Verfügung.