> RL zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt

Dokument TypKurzbeschreibungAutor (Institution)EnstehungsdatumLink
StellungnahmeStellungnahme des Bundesrats zum RL-Vorschlag der KommissionBundesrat2016-12-16hier
StellungnahmeStellungnahme des Bundesrats zum Vorschlag der Kommission zur Anpassung des europäischen UrheberrechtsBundesrat2016-12-16hier
EmpfehlungenEmpfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats an den Bundesrat zur Stellungnahme zur RLAusschüsse des Bundesrats2016-12-05hier
Vorschlag für RLRL-VorschlagEuropäische Kommission2016-09-14hier
FragenpapierFragen zum Artikel 13 und Erwägungsgrund 38 an den Rechtswissenschaftlichen Dienst der EUVertreter von Belgien, Tschechische Republik, Finnland und Irland2017-07-25hier
ArgumentationspapierArgumentationspapier gegen das Prinzip der DateneigentumsMax Planck Institute for Innovation and Competition2017-08-01hier
ArgumentationspapierMeinungspapier zum Artikel 13 und Erwägungsgrund 38Max Planck Institute for Innovation and Competition2017-09-08hier
VorschlagKonsolidierte Version des Vorschlags und momentaner StandPräsidium der EU2017-09-13hier
FragenpapierFragen zum Artikel 13 und Erwägungsgrund 38 an den Rechtswissenschaftlichen Dienst der EU durch die deutsche DelegationRat der Europäischen Union2017-09-18hier
Vorschlag für RL
RL-Vorschlag
Präsidium der EU
2018-05-25hier
Vorschlag für RL
Kompromiss vorschläge zu Artikel 13 und entsprechende Erwägungsgründe
Rechtsausschuss
2018-06-05hier
Draft Agenda
Draft Agenda des JURI-Ausschusses
JURI-Auschuss
2018-06-20hier
EntschließungLegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zu dem
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das
Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt
Europäisches Parlament2019-04-01hier